Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. Allgemeines:
Für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Lieferantin gelten ausschließlich die Bestimmungen der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen; dies auch dann wenn der Auftraggeber eigene abweichende Geschäftsbedingungen mitgeteilt, auf Geschäftspapieren aufgedruckt oder in sonstiger Form bekanntgemacht hat. Der Vertragsabschluss sowie Änderungen oder Ergänzungen des gegenständlichen Vertrages bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der schriftlichen Annahme bzw. Bestätigung durch vertretungsbefugte Organe der Lieferantin. Zusagen oder Erklärungen eines Mitarbeiters oder sonstigen Gehilfen der Lieferantin sind für diese nicht verbindlich, sofern sie nicht von der Lieferantin schriftlich bestätigt wurden. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Ein Abgehen vom Formerfordernis des Schriftlichkeit kann ebenfalls nur schriftlich erfolgen. Sämtliche Angebote sind bis zur Annahme freibleibend und verpflichten die Lieferantin weder zu einer Lieferung noch zu eine Leistung. Der Auftraggeber ist an seinen jeweiligen Auftrag zumindest 14 Tage gebunden. Mehrere Auftraggeber haften für die vertragsgegenständlich übernommenen Verpflichtungen solidarisch.

II. Zahlungsbedingungen, Preise:
1. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen sind Zahlungen unverzüglich und ohne Abzug sofort nach Rechnungslegung fällig.
2. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. als vereinbart und verpflichtet sich der Auftraggeber weiters zur Bezahlung sämtlicher Mahn-, Inkasso- und Anwaltskosten, sofern sie für die Lieferantin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienlich sind.
3. Die Ausübung eines allfälligen Zurückbehaltungsrechtes durch den Auftraggeber ist ausdrücklich ausgeschlossen, ebenso ist der Auftraggeber nicht berechtigt, eigene Forderungen mit Gegenforderungen der Lieferantin aufzurechnen.
4. Sämtliche Preise verstehen sich netto ab Lager der Lieferantin in 4470 Enns. In den Preisen nicht enthalten sind die Kosten für Verpackung, Versicherung, Transport, u. ä. und werden diese gesondert in Rechnung gestellt.
5. Sofern zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin bzw. erfolgter Teillieferung ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten liegt, behält sich der Lieferantin für den Fall der Erhöhung des Einkaufspreises, die Änderung kollektivvertraglicher Regelungen für die Kalkulation relevanter Daten bzw. von der Lieferantin nicht beeinflussbarer Kosten für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung, etc. eine adäquate Preiserhöhung vor. In diesem Zusammenhang werden Preiserhöhungen bis zu 5% des Nettoverkaufspreises vom Auftraggeber ausdrücklich akzeptiert. Bei einer Erhöhung von mehr als 5% kann der Auftraggeber nach Bekanntgabe der Preiserhöhung innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Verständigung schriftlich den Rücktritt vom Vertrag erklären, außer die Preiserhöhung ist auf die Erhöhung gesetzlicher Gebühren, Abgaben und Steuern zurückzuführen. Mangels Rücktritts innerhalb der vereinbarten Frist gilt der erhöhte Preis als vereinbart.
6. Angaben in Preislisten, Katalogen, Prospekten,, sonstigen Druckschriften, sowie Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sind nur ungefähr. Konstruktions- bzw. Ausstattungsänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten und werden vom Auftraggeber akzeptiert, soweit der Liefergegenstand nicht grundlegend geändert wird und die Änderung für den Auftraggeber unzumutbar ist. Die Lieferantin behält sich hinsichtlich der von ihr erstellen bzw. an den Auftraggeber übermittelten Kostenvoranschläge, Prospekte, Pläne, Skizzen, sowie sämtlicher sonstiger Unterlagen ausdrücklich allfällig bestehende Urheber- und sonstige Verwertungsrechte vor.

III. Eigentumsvorbehalt:
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren (Zinsen, Mahn- und Inkassokosten, etc.) im Eigentum der Lieferantin.
2. Der Eigentumsvorbehaltskäufer ist nicht berichtigt, Verfügungen über den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufgegenstand zu treffen, insbesondere darf er diesen nicht weiterverkaufen, sicherungsweise übereignen oder verpfänden und ist er überdies bei diesbezüglicher Schad- und Klagloshaltung der Lieferantin verpflichtet, die Ware vor Zugriffen dritter Personen zu schützen. Die Lieferantin ist im Falle eines derartigen Zugriffs vom Auftraggeber zu informieren.
3. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufgegenstandes ist die Lieferantin jederzeit berechtigt, ihren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und ist der Auftraggeber diesfalls verpflichtet, den Kaufgegenstand samt Zubehör auf eigene Kosten und Gefahr unverzüglich an die Lieferantin zurückzustellen. Die Lieferantin ist ferner berechtigt, sich unter der Voraussetzung des Eigentumsvorbehalts eigenmächtig in den Besitz des Kaufgegenstandes zu setzen und verzichtet der Auftraggeber diesfalls auf die Geltendmachung wie immer gearteter Schadenersatzansprüche bzw. eine allfällige Besitzstörungsklage.

IV. Lieferung:
1. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung zu laufen. Lieferfristüberschreitungen bis acht Wochen werden vom Auftraggeber ausdrücklich akzeptiert, nach Ablauf einer derartigen Lieferfristüberschreitung ist der Auftraggeber nach Setzung einer mindestens 14-tägigen schriftlichen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
2. Die Lieferantin ist ausdrücklich zu Teillieferungen berechtigt, wobei diesfalls auch Teilrechnungen zulässig sind.
3. Die Erfüllung des gegenständlichen Vertrages seitens der Lieferantin erfolgt durch Übergabe des Kaufgegenstandes an den Auftraggeber, im Falle der Versendung durch Übergabe an das den Transport ausführende Unternehmen bzw. im Zeitpunkt des Abschlusses der Beladung, sofern eigene Fahrzeuge der Lieferantin zum Transport herangezogen werden. Mit Erfüllung gehen Risiko und Gefahr betreffend den Kaufgegenstand auf den Auftraggeber über.
4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Kaufgegenstand binnen 10 Tagen ab Verständigung von dessen Bereitstellung auf eigene Kosten und Gefahr bei der Lieferantin abzuholen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Lieferantin berechtigt, eine angemessene Standgebühr zu verrechnen und gehen nach Ablauf dieser Frist weiters unabhängig von einer allfälligen Abholung sämtliche Lasten und Gefahren auf den Auftraggeber über. Nach Ablauf der Abholungsfrist ist die Lieferantin weiters berechtigt, über den Kaufgegenstand frei zu verfügen, ihn insbesondere anderweitig zu verkaufen und insbesondere im Sinn der Bestimmungen über den Vertragsrücktritt vorzugeben.

V. Mängel, Gewährleistung, Produkthaftung:
1. Die Ware ist vom Auftraggeber unverzüglich - vor einer Weiterverarbeitung - zu überprüfen. Etwaige Mängel sind vom Auftraggeber schriftlich - unter präziser Angabe jedes festgestellten Mangels - unverzüglich per e-mail unter Beischluss aussagekräftiger Lichtbilder anzuzeigen; dies spätestens binnen 2 Werktagen bei sonstiger Verfristungsfolge. Es ist uns Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle nachzuprüfen bzw. nachprüfen zu lassen. Gerügte Waren dürfen an uns nur nach unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesendet werden. Dieses Einverständnis stellt kein Anerkenntnis eines Mangels dar. Bei Rücklieferung ist im Frachtbrief, in den Versandpapieren, der Speditionsrechnung bzw. den sonstigen Rücklieferdokumenten unsere ursprüngliche Lieferscheinnummer anzuführen.
2. Eine erhobene Mängelrüge enthebt den Auftraggeber nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des vollständigen Kaufpreises und verzichtet der Auftraggeber bereits jetzt auf die Geltendmachung eines allfälligen Zurückbehaltungsrechts in diesem Zusammenhang.
3. Gewährleistungsansprüche verjähren abweichend von der gesetzlichen Regelung in drei Monaten.
4. Eine allfällige Gewährleistung erlischt, wenn der Kaufgegenstand nicht bestimmungsgemäß verwendet, Anweisungen in Betriebsanleitungen nicht eingehalten, Mängel nicht unverzüglich der Lieferantin angezeigt oder sonstige Anweisungen oder Vorschriften der Lieferantin und deren Gehilfen über Behandlung und Bedienung des Kaufgegenstandes nicht befolgt bzw. Änderungen am Kaufgegenstand vom Auftraggeber oder von dritter Seite vorgenommen wurden.
5. Die Gewährleistung gilt nur zu Gunsten des Auftraggebers, nicht gegenüber dritten Personen, insbesondere solchen, die den Kaufgegenstand vom Auftraggeber erworben haben.
6. Die Lieferantin kann sich von der Pflicht zur angemessenen Preisminderung bzw. vom Anspruch auf Vertragsaufhebung befreien, indem sie in angemessener Frist die mangelhafte Sache durch eine mangelfreie ersetzt.
7. Die Lieferantin kann sich durch Nachtrag des Fehlenden bzw. Verbesserung von der Pflicht zur Gewährleistung einer Preisminderung befreien.
8. Bei Wandlung bzw. Rückabwicklung des Vertrages ist der Auftraggeber Zug um Zug gegen Rückerstattung des Kaufpreises verpflichtet, eine angemessene Vergütung für die Benützung des Kaufgegenstandes zu leisten.
9. Ausdrücklich vereinbart gilt, dass sämtliche Schäden und Folgeschäden sowie Mängel durch Fehler im Sinne des Produkthaftungsgesetzes von der Haftung der Lieferantin ausgeschlossen sind, sofern es sich beim Geschädigten nicht um einen Verbraucher im Sinn des KSchG handelt. Auch Verbrauchern gegenüber gilt der Ausschluss der Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit herbeigeführte Personenschäden.
10. Die Lieferantin haftet nicht für allfällige Schäden und Nachteile, die sich aus unrichtigen oder unvollständigen vom Auftraggeber eingereichten oder zur Verfügung gestellten Unterlagen ergeben sowie für Nachteile, die sich durch unklare, undeutliche oder nur mündlich übermittelte Angaben des Auftraggeber ergeben.
11. Die Lieferantin übernimmt insbesondere keine Gewähr für Schäden aufgrund äußere Einwirkungen, Naturerscheinungen oder höhere Gewalt sowie für Schäden und Nachteile aufgrund der Verwendung von Teilen, die nicht auf den jeweiligen Genstand abgestimmt sind bzw. von der Lieferantin nicht ausdrücklich schriftlich zur Verwendung freigegeben sind.

VI. Vertragsrücktritt, Auflösung des Vertrages:
1. Bei Nichterfüllung einer der Verpflichtungen aus dem gegenständlichen Vertrag ist der jeweils andere Vertragspartner berechtigt, unter Setzung einer schriftlichen Nachfrist von zumindest 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.
2. Bei unberechtigtem bzw. unbegründetem Rücktritt des Auftraggebers bzw. bei Rücktritt der Lieferantin wegen Nichterfüllung durch den Auftraggeber ist die Lieferantin berechtigt, eine Stornogebühr in Höhe von 20% des Bruttokaufpreises zu verlangen, welche vereinbarungsgemäß nicht der richterlichen Mäßigung unterliegen. Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet, die der Lieferantin bis zum Zeitpunkt des Rücktritts aufgelaufenen Kosten und Aufwendungen sowie den dadurch erforderlichen Zeitaufwand in voller Höhe zu ersetzen.

VII. Widerrufsrecht:
1. Der Kunde (Verbraucher) kann vom mit der Wilfried Pendelin GmbH über die Website geschlossenen Vertrag bis zum Ablauf der in Pkt 7.2 und 7.3 genannten Fristen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
2. Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag des Wareneingangs beim Kunden.
3. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von sieben Werktagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht nach Paragraph 5d Abs. 1 und 2 KSchG n. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Wilfried Pendelin GmbH, Feldstrasse 13, A-4470 Enns, E-Mail:office@pendelin.at
4. Der Kunde (Verbraucher) hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über
* Waren, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die die Wilfried Pendelin GmbH keinen Einfluss hat, abhängt,
* Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
5. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen gemäß Paragraph 5e KSchG zurück zu stellen und ggf. gezogenene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sachen nicht wie Ihr Eigenturm in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtig. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der, für uns mit deren Empfang. Paketversandfähige Waren sind vom Verbraucher zurückzusenden. Innerhalb der gewährten Widerrufsfrist trägt die Wilfried Pendelin GmbH die Kosten der Rücksendung.

VIII. Schlussbestimmungen:
1. Der gegenständliche Vertrag wird in einer Ausfertigung errichtet, die bei der Lieferantin verbleibt, der Auftraggeber erhält eine Abschrift bzw. Kopie und bestätigt mit seiner Unterschrift unter dem Kaufantrag den Erhalt derselben.
2. Der Auftraggeber bestätigt, des gegenständliche Rechtsgeschäft von sich aus angebahnt zu haben und den Kaufantrag im Geschäftslokal der Lieferantin unterschrieben zu haben. ??? Auftragsbestätigung bei Gabionen
3. Sollen einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein, so ist hiervon die Gültigkeit der übrigen Vertragspunkte nicht berührt.
4. Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag bzw. aus allen in Hinkunft zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsgeschäften unterwerfen sich die Vertragsteile ausschließlich der österreichischen Gerichtsbarkeit. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist je nach sachlicher Zuständigkeit entweder das Bezirksgericht Enns oder das Landesgericht Linz ausschließlich zuständig.
5. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Änderungen in seinen persönlichen Daten, insbesondere im Hinblick auf seinen Namen, seinen Wohnsitz bzw. seine Geschäftsadresse unverzüglich der Lieferantin bekanntzugeben. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesandt wurden.
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